Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website notariat-basel.ch und der KI-gestützten Assistenten (Website-Chat, Assistenten unter assistent.online-notar.ai, WhatsApp-Kanal, KI-Telefonassistent +41 71 539 32 54; zusammen «Tool»), die von der Legal Tech Solutions GmbH, St. Gallen («Anbieterin») betrieben werden. Mit der Nutzung akzeptieren Sie diese Bedingungen.

Die Nutzung des Tools begründet weder mit der Anbieterin noch mit einem Notar ein Mandat oder einen Vertrag. Eingaben und generierte Dokumente haben den Charakter einer unverbindlichen Anfrage. Ein Auftrag kommt erst durch separate, ausdrückliche Vereinbarung ausserhalb des Tools zustande. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, Anfragen anzunehmen.

Das Tool basiert auf künstlicher Intelligenz. Der Output wird maschinell erzeugt und stellt keine Rechtsberatung, keine Rechtsauskunft und keine notarielle Dienstleistung dar. Er kann unvollständig oder fehlerhaft sein. Notarielle Handlungen (Beurkundung) erfolgen ausschliesslich durch zugelassene Notare nach persönlicher Prüfung.

Sie verpflichten sich, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen, keine Daten Dritter ohne Berechtigung einzugeben, das Tool nicht missbräuchlich oder für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und Sicherheitsmechanismen nicht zu umgehen.

Die auf der Website genannten Pauschalpreise gelten für die beschriebenen Standardleistungen, verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und amtlicher Gebühren (Handelsregister, SHAB, Staatskanzlei, Revisoren, Banken) und werden erst mit einer Auftragsbestätigung verbindlich. Abweichende, individuelle Leistungen werden vorgängig offeriert.

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die Anbieterin jede Haftung für Schäden aus der Nutzung des Tools oder der Website aus, insbesondere für Entscheidungen, die auf Basis des Outputs getroffen werden, für Verfügbarkeitsunterbrüche und für Handlungen Dritter. Vorbehalten bleibt die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit.

Alle Rechte an Website, Tool, Inhalten und Marken stehen der Anbieterin oder ihren Lizenzgebern zu. Nutzenden wird ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht zur persönlichen Nutzung eingeräumt.

Es gilt die Datenschutzerklärung.

Die Anbieterin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern; massgebend ist die publizierte Fassung. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, St. Gallen.